Der Geist der Selbstbestimmungsinitiative ist zurück
Medienmitteilung
Der Ständerat schwächt mit seiner heutigen Erklärung den EGMR und damit die Menschenrechte und die Demokratie in beispielloser Art. Profitieren davon werden Autokraten, autoritäre Politiker und Populisten überall in Europa.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist eine der wichtigsten liberalen Errungenschaften Europas. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist die wichtigste internationale Institution für Menschenrechte weltweit und auch in der Schweiz. Die Schutzwirkung dieses Systems beruht darauf, dass Urteile des Gerichtshofes verbindlich sind. Genau diesen Angelpunkt des Systems greift der Ständerat mit seiner Erklärung an.
Vor sechs Jahren wurde diese Institution mit der sogenannten “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI) angegriffen. Die Schweizer Bürger*innen haben dieser Initiative an der Urne eine klare Abfuhr erteilt und sie mit 66,2 Prozent überdeutlich abgelehnt. Mit der heutigen Erklärung des Ständerates ist der Geist der SBI zurück.
Der Ständerat unterwandert mit einer vermeintlich staatmännischen, in ihrem Inhalt aber populistischen Erklärung die Legitimität des Systems zum Schutz unserer Rechte grundsätzlich. Der Ständerat sägt den EGMR öffentlich an. Zu einer Zeit, in der die Menschenrechte unter Druck stehen und gestärkt statt geschwächt werden sollten.
Er sorgt sich in seiner Erklärung vermeintlich um die öffentliche Legitimation des Gerichtshofs, unterminiert mit seiner Erklärung aber genau diese Legitimität. Statt sich an die öffentliche Legitimation des EGMR durch das klare Verdikt von 2018 zu erinnern, bringt er die Narrative der Selbstbestimmungsinitiative wieder zurück. Und öffnet damit radikalen Forderungen wie der Kündigung der EMRK die Tür.
Der Passus, dass die Schweiz keinen Anlass sehe, dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. April 2024 weitere Folge zu geben, ist dabei nur die Spitze einer Kommunikation, die die öffentliche Schwächung einer der wichtigsten Institutionen zum Schutz unserer Menschenrechte in Kauf nimmt. Die Erklärung ist gezielt unklar verfasst, um nach Aussen den Kraftmeier geben zu können, und nach Innen die Rechtsordnung, die angegriffen wird, pro forma einzuhalten.
Der Ständerat will ein Signal senden mit seiner Erklärung. Dieses Signal, es ist gefährlich. Applaudieren werden Autokraten, autoritäre Politiker und Populisten überall in Europa. Sie werden diese Erklärung mit Gusto gegen die Rechte der Menschen in ihrem Einflussbereich verwenden.
